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| MAVG der Evangelischen Kirche in Deutschland, 10.07.1997 - 0124/A 16 96.126 |
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MAVG der Evangelischen Kirche in Deutschland, 10.07.1997 - 0124/A 16 96.126 (https://dejure.org/1997,57738)
MAVG der Evangelischen Kirche in Deutschland, Entscheidung vom 10.07.1997 - 0124/A 16 96.126 (https://dejure.org/1997,57738)
MAVG der Evangelischen Kirche in Deutschland, Entscheidung vom 10. Juli 1997 - 0124/A 16 96.126 (https://dejure.org/1997,57738)
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Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekd.de
, S. 24
Mitarbeitervertretungen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 11.03.1986 - 1 ABR 26/84
Kirchliche Mitarbeitervertretung
Auszug aus MAVG der Evangelischen Kirche in Deutschland, 10.07.1997 - 124/A 16 96.126
Daher unterliegen Streitigkeiten aus dem Gebiet des Mitarbeitervertretungsrechts auch nicht der Zuständigkeit staatlicher Gerichte (BAG B. vom 11. März 1986 IABR 26/84 - 2, BAGE 51, 238, 242ff.).Mit der Umschreibung der allgemeinen Aufgaben der Mitarbeitervertretung hat der kirchliche Gesetzgeber zu erkennen gegeben, daß er in der Mitarbeitervertretung nicht nur eine Interessenvertretung der Dienstnehmer sieht, sondern auch ein durch Aufgaben und Verantwortung hervorgehobenes innerkirchliches Amt (BAG B. vom 11. März 1986 -lABR 26/84 _2, BAGE 51, 238, 243, 244).
Vielmehr bestimmt hier die Kirche allein und ohne staatliche Nachprüfung (so BAGE 51, 238, 242, 243).
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus MAVG der Evangelischen Kirche in Deutschland, 10.07.1997 - 124/A 16 96.126
Die Kammer braucht sich vorliegend nicht mit der allgemeinen Frage auseinanderzusetzen, ob und wieweit die Kirchen und ihre Einrichtungen an die Grundrechte der Verfassung, die von Anfang an Schutz- und Abwehrrechte des Bürgers gegen die staatliche Gewalt waren (BVerfG B. vom 15. Januar 1958, BVerfGE 7, 198 LS 1), gebunden sind oder nicht (…vgl. insoweit nur die bei Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 2. Aufl., § 8 I 2 Rdnm. 6 bis 8 angegebene Literatur). - BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75
Inkompatibilität/Kirchliches Amt
Auszug aus MAVG der Evangelischen Kirche in Deutschland, 10.07.1997 - 124/A 16 96.126
Im innerkirchlichen Bereich jedenfalls besteht keine Bindung an das für alle geltende Gesetz (so BVerfGE 18, 385, 387 f.3; 42, 312, 3344). - BVerfG, 17.02.1965 - 1 BvR 732/64
Teilung einer Kirchengemeinde
Auszug aus MAVG der Evangelischen Kirche in Deutschland, 10.07.1997 - 124/A 16 96.126
Im innerkirchlichen Bereich jedenfalls besteht keine Bindung an das für alle geltende Gesetz (so BVerfGE 18, 385, 387 f.3; 42, 312, 3344). - BAG, 25.04.1989 - 1 ABR 88/87
Mitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretung einer diakonischen Einrichtung bei …
Auszug aus MAVG der Evangelischen Kirche in Deutschland, 10.07.1997 - 124/A 16 96.126
Das ist heute herrschende Meinung (vgl. BAG B. vom 25. April19891, BAGE 61, 376, 381).